Hier dokumentieren wir Redebeiträge, die während des antikapitalistischen Aktionstages gegen das GES 2011 in Kiel am 4. Oktober 2011 gehalten wurden.

1.) Kritik von IfW und GES
2.) Kritik der kapitalistischen Produktionsweise
3.) Finanzkrise oder kapitalistische Krise?
4.) Kritik des ‚Green New Deal‘
5.) Antikapitalistische Perspektiven

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1.) Redebeitrag zur Kritik von IfW und GES:

Liebe Genoss_innen, werte Passant_innen und Bürger_innen!

Wir haben uns heute hier versammelt, um gegen das im Hotel Atlantic stattfindende Global Economic Symposium, kurz GES, zu protestieren. Das GES ist ein seit vier Jahren auf Initiative des in Kiel sesshaften Think Tanks kapitalistischer Ideologie „Institut für Weltwirtschaft“ , kurz IFW, und der Bertelsmann-Stiftung jährlich veranstaltetes Treffen von Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Vertreter_innen von Wirtschaftsunternehmen, NGOs und Medien. Die ersten beiden Male fand das GES in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Plön statt, wanderte dann für ein Jahr nach Istanbul ab, um ab diesem Jahr planmäßig alle zwei Jahre in Kooperation mit dem Land Schleswig-Holstein und der Stadt Kiel in der Landeshauptstadt zu verweilen. Den Vorstellungen der Veranstalter_innen zufolge soll das Spektakel von nun im stetigen Wechsel mit jeweils einer internationalen Weltmetropole stattfinden. Für das GES 2012 wurde bereits Rio de Janeiro auserkoren.

Das GES nimmt dabei für sich nicht weniger in Anspruch, die globalen Probleme der Welt lösen zu wollen. Unterteilt in die Bereiche „Globale Wirtschaft“, Globale Gesellschaft“, „Globale Politik“ und „Globale Umwelt“ stehen die unterschiedlichsten Themen auf der diesjährigen Agenda. Neben der ganz jährigen Arbeit im Rahmen des Internetprojektes Virtual GES sollen beim Treffen selber konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die dann als Handlungsanleitung für die Entscheidungsträger_innen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik dienen. Dabei gibt sich das GES alternativ, unkonventionell und offen. Immer wieder wird betont, dass es um die Verbesserung des Lebens aller ginge und nicht darum, nur die Interessen einer kleinen Minderheit zu vertreten. Es wird ebenfalls versucht, die Zivilgesellschaft und vermeintliche Gegner_innen zu integrieren. So ist die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, 2009 noch an der Organisation eines Gegenkongresses beteiligt, dieses Jahr beim GES präsent und leitet dort einen Roundtable.

Aber man muss nicht auf die Teilnehmer_innenliste, die doch nur wieder die schon weithin bekannten Namen und Vertreter_innen der selbst ernannten Elite umfasst. Auch das GES selber hat es sich im Zeichen der globalen Krise nicht zur Aufgabe gemacht, eine umfassenden Analyse und Kritik des kapitalistischen Normalzustandes und dessen Menschenfeindlichkeit und Ungerechtigkeit vorzunehmen, sondern gerade um die Aufrechterhaltung eben dieses Zustandes. Schlagwörter wie Wirtschaftswachstum und Effizienz finden sich zuhauf in den so genannten challenges. Die konsequente Unterordnung der Einzelnen unter das Diktat des Kapitalismus wird dabei vom GES keinesfalls kritisiert oder auch nur versucht abzumildern, sondern mit aller Macht vorangetrieben. Die gefundenen Lösungen reichen dabei von Banalitäten bis hin zu menschenverachtenden Maßnahmen, auch bei den Ärmsten der Armen fragt das GES nicht nach den Ursachen ihrer Armut, sondern nur nach ihren möglichem Marktkapital. Alles natürlich schön versteckt unter humanistisch anmutender Rhetorik, die aber die dahinter stehende unbarmherzige Logik der kapitalistischen Ausbeutung nur schlecht verbergen kann.
Denn es geht nun mal in der irrationalen kapitalistischen Rationalität des GES nicht um Hilfe für die zum Verlieren Verdammten dieser Erde, erst recht nicht um die Beseitigung der Ursachen von Armut und Ungleichheit, sondern um die Erschließung von neuen Märkten und die Schaffung von Wachstumspotenzial, um die real existierende globale Horrorgeschichte des Kapitalismus von permanenter Krise, Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung um weitere Kapitel zu verlängern. Nicht nur diese kapitalistische Realität an sich, sondern auch die „Problemlösungen“ entlarven das GES, als das,was es ist: Als eine Ideologiemaschinerie des Kapitalismus und das Gerede von der gerechten Variante desselben wahlweise als blanken Hohn oder naives Wunschdenken.

Unter diesen Voraus- und mit diesen Zielsetzungen kann es für uns keinen Dialog oder gar konstruktive Diskussionen mit dem GES und dessen Vertreter_innen geben. Unsere Antwort ist eine deutliche und antagonistische Positionierung gegen die vom GES vertretende folgenschwere Logik des Kapitals. Wir halten daran fest, eine ganz andere, menschenwürdige Perspektive gegen das Diktat der kapitalistischen Ökonomie denkbar und möglich zu machen. Das Ziel ist eine egalitäre, vernünftig eingerichtete und solidarische Gesellschaftsordnung, die jedem Individuum unabhängig von Herkunft, körperlichen Merkmalen und Leistung die freie Entfaltung seiner Fähigkeiten und die umfassende Befriedigung seiner Bedürfnisse garantiert. Deren technische Voraussetzungen hat die Menschheit längst verwirklicht , diese werden bis heute jedoch bedauerlicherweise zur Selbstzerstörung eingesetzt.

Deshalb kann die Devise nur lauten: Boykottiert und sabotiert die Ideologieschmiede und Verwertungstaktikfabrik GES!
Für den Untergang des bestehenden Katastrophenzustandes und den emanzipatorischen Ausweg aus der kapitalistischen GESamtscheiße!

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2.) Redebeitrag zur Kritik der kapitalistischen Produktionsweise

Was beschert uns eigentlich dieser Kapitalismus oder auch diese Marktwirtschaft, wie er gerne umschrieben und tagtäglich als die einzig mögliche Wirtschaftsweise angepriesen wird? Quälende Gänge früh morgens zur Arbeit oder zum Arschamt bis spät abends, wöchentliche Anstrengungen um gute Noten in Schule und Uni, Ausbeutung von Ressourcen, bis von diesen nichts mehr übrig bleibt, Fußballspielansetzungen nach Fernsehzeiten und gelegentliche Wirtschaftskrisen, in denen alle noch mehr auf ein vermeintlich gutes Leben verzichten müssen. Die Liste von mehr oder weniger alltäglichen Phänomenen, die Mensch und Natur in dieser Gesellschaft schädigen, lässt sich nahezu unendlich fortführen.

Aber warum passiert das alles eigentlich? Weder sendet uns das irgendein überirdisches Wesen auf direktem Wege in den Kopf, noch ist das von Anfang an in der Natur vorbestimmt. Nein, Kapitalismus ist ein gedankliches Konstrukt, das von Menschen entwickelt wurde. Leider ist dabei etwas gehörig schief gelaufen, denn Kapitalismus dient nicht etwa den Bedürfnissen der Menschen, mittlerweile dienen die Menschen absurderweise dem Kapitalismus.

Wie kann man Kapitalismus also beschreiben? Folgt man einer Kapitalismusanalyse nach Marx, geht es dabei um Profitmaximierung. Kapital soll möglichst gut verwertet werden, um Gewinne abzuwerfen. Dabei stehen sich Arbeiter/innen und Kapitalist/innen gegenüber. Arbeiter/innen haben keine andere Möglichkeit als ihre Arbeitskraft den Kapitalist/innen zur Verfügung zu stellen, um an Geld zu kommen und nicht zu verhungern oder ab und zu ein Glücksversprechen des Kapitalismus einzulösen. Hier zeigt sich eine Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse. Besitzt jemand Produktionsmittel, ist sie oder er also Kapitalist/in, werden diese Mittel in der Regel dazu genutzt, um Profit zu erzielen. Der Profit wird in erster Linie aber nicht für ein vermeintlich luxuriöses Leben der Kapitalist/innenklasse verwendet, sondern für Ansparungen und Zukunftsinvestitionen. Die Konkurrenz, die in dieser Wirtschaftsweise immer unter den Kapitalist/innen herrscht, zwingt diese zu dieser Art der Kapitalverwertung. Das heißt es werden Gewinne gemacht, um in Zukunft noch mehr Gewinne machen zu können.

Ein groteskes System, oder nicht? Da auf beiden Seiten Zwänge vorliegen, sich dem kapitalistischen Produktionsprozess anzupassen, greift eine Kritik, die sich nur das Gewinnstreben von (besonders erfolgreichen) Kapitalist/innen vornimmt, zu kurz. Vielmehr muss das System an sich kritisiert werden. Die Vernunft, die den Menschen von Tomate und Hirsch unterscheidet, lässt nämlich den Schluss zu, dass Kapitalismus nicht der Natur des Menschen entspricht, sondern es doch eigentlich viel schöner wäre, eine Wirtschaft zu haben, die auf die Bedürfnisse von Menschen abzielt. Reformen oder Verbesserungen des Kapitalismus, wie das ‚Global Economic Symposium‘ sie plant, werden nicht lange und nicht viel helfen, denn das Streben nach Profit, und damit Bedürfnis-ignorierendes Handeln, lässt sich nicht aus diesem System verbannen. Auch dürfen andere Verhältnisse, in denen Menschen andere und sich unterdrücken, wie Sexismus, Antisemitismus und Rassismus, nicht aus den Augen verloren werden. Eine radikale Überwindung dieses Wirtschaftssystems muss her, damit alle Menschen endlich ein menschenwürdiges, untereinander solidarisches Leben in einer selbstbestimmten und vernünftig eingerichteten Gesellschaft führen können.

Für ein besseres Leben für alle!
Alternativen wünschbar und denkbar machen und Kapitalismus aufheben!
Lasst uns Hand in Hand zum Communismus übergehen!

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3.) Redebeitrag: Finanzkrise oder kapitalistische Krise? (Von Linksjugend [’solid] Kiel)

Im Konzept des Green New Deal wird von drei Krisen ausgegangen, die mittels des Green New Deals gelöst werden sollen. Eine davon ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Da auch hier die Analyse nicht weiter geht als die gängigen Krisenanalysen, soll dieser beigekommen werden durch einige Regeln und Einschränkungen, wie: Transparenz, 0,1% Finanzumsatzsteuer, Finanzmarktaufsicht stärken und so weiter und so fort.
Die deutsche Bundesbank, die so genannten Wirtschaftsweisen, die Heinrich-Böll-Stiftung, aber auch attac, Gewerkschaften und Linkspartei bis hinein in die radikale Linke, alle gehen davon aus, dass die Krise der Finanzmärkte übergriff auf die Realwirtschaft. Schlagworte wie „entfesselte Finanzmärkte“, „finanzmarktgetriebener Kapitalismus“, „Raubtierkapitalismus“, „Diktatur der Finanzmärkte“ fallen immer wieder. Die Finanzmärkte sind Schuld an der Krise, dies ist eine gesellschaftlich hegemoniale Position.
„Die Schockwellen der Finanzkrise haben jetzt die Realwirtschaft erreicht. […] Finanzmärkte bilden das Zentrum und die treibende Kraft der neoliberalen Globalisierung.“, so heißt es in der attac-Erklärung „Das Casino schließen“ vom September 2008. Dementsprechend gehen die politischen Forderungen der gesamten Bagage der Finanzmarktkritiker nicht darüber hinaus die Bändigung der Finanzmärkte einzufordern, der je nach politischer Richtung mit unterschiedlichen politischen Mitteln beizukommen sei.

Wie kommt es dazu, dass der so genannte „Raubtierkapitalismus“ als das Problem angesehen wird und nicht der ganz normale kapitalistische Akkumulationsprozess? Gab es etwa vor dem Raubtierkapitalismus einen Streichelzookapitalismus?
Es gibt sicherlich mehrere Erklärungen für diese hegemoniale Krisenanalyse, die davon ausgeht, dass die Finanzkrise auf die reale Wirtschaft übergesprungen ist. Eine sicherlich sehr wichtige Erklärung dafür ist das Dogma des krisenfreien Kapitalismus. Das Dogma vom Gleichgewicht der Märkte. Es wird schlichtweg davon ausgegangen, dass der Kapitalismus gar nicht in die Krise kommen kann.
Folglich erkennen all die Krisenanalytiker durch die Brille ihrer eigenen Ideologie nicht mehr die Wahrheit. Egal ob sie es bewusst als Ideologen der herrschenden Klasse tun, wie die ganzen Pseudowissenschaftler der Volkswirtschaftslehre oder ob sie es aus Unwissenheit tun, wie unsere Genossinnen und Genossen, z.B. von der Zeitschrift Sozialismus, der Zeitschrift Lunapark 21 oder von attac.

Das Dogma vom Gleichgewicht der Märkte ist dabei so alt wie das Marxsche Kapital. Marx stellte heraus, dass die politische Ökonomie, die sich heute VWL schimpft, als wichtige Wissenschaft über unsere Gesellschaft zunehmend zur Vulgärökonomie degenerierte. Vulgärökonomie betreiben diejenigen, die den Kapitalismus ideologisch rechtfertigen zum zwecke seiner Aufrechterhaltung.
Der Vulgärökonomie, so schreibt Marx, bleiben die inneren Zusammenhänge der Ökonomie verborgen. Und dies ist einerseits sicherlich ideologisch zu erklären, da die herrschende Klasse am Dogma vom Gleichgewicht der Märkte interessiert ist. Es besteht ein Interesse daran, die Krise zu erklären durch äußere Einflüsse, seien es Spekulanten, ausländische Banken, Heuschrecken oder Finanzstrategen. Die Ursachen sollen auf jeden Fall außerhalb der so genannten Realwirtschaft gefunden werden, damit nicht das deutsche Kapital verantwortlich gemacht werden kann.
Andererseits liegt es im kapitalistischen System selbst, dass die Zusammenhänge in der Ökonomie notwendig verschleiert sind, die Erscheinungsform der alltäglichen Ökonomie des Warenaustausches ist täuschend. In der Warenform selbst liegt die Ursache der Verschleierung, Marx nennt dies Fetischismus. Eine weitere Erklärung für all die falschen Krisenanalysen liegt also schlichtweg darin, dass die Krise der Finanzmärkte so äußerst spektakulär verlief, die Erscheinungsform der Krise vernebelt ihre eigentlichen Ursachen.

Dabei wäre jedoch jedwede Wissenschaft überflüssig, „wenn die Erscheinungsform und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen“. Doch genau dies ignoriert die Vulgärökonomie, die an den Unis ausschließlich gelehrt wird. Um einen Vergleich anzustellen: Würden Erscheinungsform und Wesen der Dinge zusammenfallen, würde in der Astronomie immer noch gelten, dass die Sonne um die Erde kreist und nicht die Erde um ihre eigene Achse. Die VWL ist dabei sozusagen hinter die kopernikanische Wende der Politischen Ökonomie zurückgefallen.
Die Ursachen dafür sind in den ökonomischen Verhältnissen selbst zu suchen. Adam Smith etwa schrieb sein wissenschaftliches Werk noch zu einer Zeit, in der die kapitalistische Produktionsweise gerade in ihren Kinderschuhen steckte. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts nahmen jedoch die Grenzen dieser Produktionsweise – in Form von zyklisch wiederkehrenden Krisen und wachsendem Widerstand der Arbeiterbewegung – erstmals deutlich Gestalt an. Wirklich wissenschaftliche Beschäftigung mit der Ökonomie endete dort, wo nicht diese Grenzen und die dem Kapitalismus immanente „geschichtliche Tendenz“ hin zu einer wiederum neuen Art und Weise des menschlichen Produzierens und Zusammenlebens mitgedacht wurden. Somit sah Marx in der Kritik der Politischen Ökonomie eine Notwendigkeit, da die Wirtschaftswissenschaften durch die herrschende Klasse vereinnahmt wurden.
Gerade die ideologische Wirkung dieser wichtigen Gesellschaftswissenschaft auf die subalternen Klassen ist nicht zu unterschätzen und daher wird heute bloß Vulgärökonomie betrieben, den Marx hat man derweil in die Soziologie verbannt.

Doch genau mit dem Marxschen Werkzeug der Kritik der Politischen Ökonomie müssen wir an die Analyse der Krise herangehen. Wir müssen die These des Finanzmarktgetriebenen Kapitalismus vehement zurückweisen. Zu begrüßen sind daher die seit wenigen Jahren wieder aufkommenden Marx-Lesekreise, gerade in der Krise wurde Marx wieder aktuell. Und dies hat, so mein ich, seine Berechtigung.
Mit der Waffe der Kritik, die bekanntermaßen nicht die Kritik der Waffen ersetzen kann, und mit der Empirie hat Marx die Krisen seiner Zeit untersucht und deren Gesetzmäßigkeit ausgemacht. Krisen sind die Zuspitzung aller Widersprüche des Kapitalismus. Krisen treten zyklisch auf. Es ist also im Prinzip immer dieselbe Scheiße, mit der wir es zutun haben, und das seit nunmehr gut 200 Jahre.
Mit einem genaueren Blick auf die Empirie und mit der Marxschen Analyse im Gepäck, stellt sich dann auch heraus, dass die Große Wirtschafts-und Finanzkrise nicht durch entfesselte Finanzmärkte ausgelöst wurde, sondern durch die ganz reale Wirtschaft, die regelmäßig die Krise kriegt. So war es auch diesmal, die Krise fand ihren Auslöser darin, dass es ein Überangebot an Waren gab, die schlichtweg nicht mehr verkauft werden konnten. Der ganz normale Wahnsinn des Kapitalismus ist die Überschussproduktion, die in die Krise führt. Weil es zu viele Waren gibt, nicht weil es zu wenige gibt, gerät das System in schöner Regelmäßigkeit ins Taumeln. Das ist die ekelhafte Paradoxie des Kapitalismus, der in Überproduktionskrisen gerät, weil zuviel da ist und gleichzeitig Menschen in die Arbeitslosigkeit verdammt und im globalen Süden gar verhungern lässt.
Im Manifest der Kommunistischen Partei gibt es eine schöne Passage zur Krisenlösungsstrategie der Herrschenden, die so zeitgemäß ist, dass man sie auch dem GES entgegenschmettern kann:
„Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet[…].“
Für uns steht fest: Die Krise heißt Kapitalismus! Für uns gibt es keine Trennung in gutes und böses Kapital, in raffendes und schaffendes Kapital! Die Finanzmärkte sind ganz real gekoppelt an den real existierenden Kapitalismus und sind nur deshalb so enorm gewachsen, weil die globale Wirtschaft seit den 90gern einen enormen Investitionsschub erlebt hat. Doch dieser ist nun vorbei. Wie der Präsident der Europäischen Zentralbank vor kurzem herausstellte, ist ein Ende der Krise nicht in Sicht. Er vergleicht die jetzige Situation sogar mit 2008, wo der Sozi und damalige Finanzminister Steinmeier Stimmen hörte, die vom Ende des Kapitalismus sprachen, wie er es ausdrückte.

Doch das System erledigt sich nicht von selbst, große Wirtschaftskrisen bieten die Chance für Massenstreiks und revolutionäre Aufstände, aber bereiten auch den Boden für Obskurantismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Revolutionäre und konterrevolutionäre Bewegungen sind zwei Seiten einer Medaille, die Kapitalismus heißt.
Gerade Krisenanalysen, die die Ursachen der Krise außerhalb der guten deutschen Wertschöpfungskette sehen, bereiten den Boden für Verschwörungstheorien. Ein Beispiel dafür ist die Metapher der Heuschreckeninvasion.
Dem gilt es entgegen zu wirken, indem wir immer wieder aufzeigen: Der Kapitalismus selbst ist die Krise und nur die soziale Revolution bereitet den Boden für eine menschliche Gesellschaft. Alles andere ist Quark! Wir wollen endlich die Vorgeschichte der Menschheit überwinden und zur freien Assoziation der Produzenten gelangen, um den durch die Technisierung schon jetzt produzierten Reichtum in vollen Zügen zu genießen! Dafür ist es jedoch notwendig, wie es bei Marx so schön heißt, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei.“

Für den Kommunismus!

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4.) Redebeitrag zur Kritik des ‚Green New Deal‘ (von Linksjugend [’solid] Kiel):

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kielerinnen und Kieler,

Weil es so gut zur Ausrichtung des GES passt, möchte ich etwas zum so genannten „Green New Deal“ sagen. Der „Green New Deal“ gibt vor, die ökologische Frage zu lösen, der Green New Deal gibt vor die weltweiten sozialen Probleme zu lösen und er gibt vor, die Finanz- und Wirtschaftskrise lösen zu können. Und das alles, man höre und staune, ohne die Produktionsverhältnisse anzutasten. Streben nach unverschämten Profit und Beibehaltung der Konkurrenzverhältnisse sollen den gerade genannten Zielen angeblich nicht widersprechen. Es wird vorgegaukelt, alles könne eigentlich so bleiben, wie es ist, man müsse nur ein paar Gesetze zum Guten ändern.
Da wird behauptet Zitat: „Die Dynamik und Funktionskraft funktionierender Märkte können eine große Hilfe sein, um die Herausforderungen des Klimawandels oder der Bekämpfung der globalen Armut zu bewältigen.“ Zitatende. Es brauche nur ein paar Regeln und Einschränkungen, wie: Transparenz, 0,1% Finanzumsatzsteuer, die Finanzmarktaufsicht stärken, Genossenschaftsbanken stärken und eine gesetzliche Verpflichtung für öffentliche Einrichtungen, nur Geld in „nachhaltige“ Investments anzulegen. Außerdem müsse Mensch auf die Einsicht der Verbraucherinnen und Verbraucher setzen.
Unserer Meinung nach ist das verschleiernder Unsinn. Märkte sind an sich ausschließend. Märkte sind dazu da Überfluss so zu verknappen, dass eben nicht jeder Zugang hat.

Das beste Beispiel ist die Ernährungsindustrie. Längst gäbe es genug Nahrung für alle Menschen. Nur können sie sich nicht alle leisten. Märkte funktionieren nach dem Prinzip: Wer Kapital hat, bekommt alles und wer halt kein Kapital besitzt, verhungert eben. Das Marktprinzip tötet. Jeden Tag. Wir wollen eine solidarische Ökonomie, in der statt dem Streben nach Profit die Bedürfnisse jedes Einzelnen im Mittelpunkt stehen.
Auch die Forderung an die normalen Menschen Verzicht zu üben um das Klima zu retten, ist ein geschickter Schachzug der Herrschenden. Wenn die, die wenig haben freiwillig zurücktreten und ganz bescheiden sind, ist das vor allem für das grüne Kapital unglaublich bequem.
Gern wird mehr Geld für weniger Ware bezahlt. Hauptsache Mensch fühlt sich dabei gut und hat das Gefühl zur Rettung des Planeten beizutragen. Und der Staat trägt mit Subventionen aller Art ebenfalls noch zum Profit des grünen Kapitals bei und belastet dabei Geringverdienende. Bestes Beispiel dafür ist das erneuerbare Energien Gesetz. Kapitalbesitzer bekommen eine Subventionsgarantie und alle zahlen mehr für Strom. Auch die so genannte Ökosteuer, die für alle Benzin teurer macht und Arbeitgeber im Gegenzug von Sozialabgaben befreit, folgt dieser Logik.
Der „Green New Deal“ schlägt außerdem vor, die Luft zu privatisieren und VerschmutzungsRECHTE zu verkaufen. Absurd. Die Spekulanten freuen sich schon auf ein neues Geschäftsfeld.
Wir von der Linksjugend solid wollen keine Milliardensubventionen an privates Kapital. Wir wollen die Besitzverhältnisse umstürzen und Wirtschaft umwelterhaltend planen.

Auch die Vorschläge des „Green New Deals“ zur Lösung der sozialen Probleme hier und weltweit sind Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Der Green New Deal meint Zitat: „Besondere Beachtung bei der Neugestaltung der Weltfinanzarchitektur muss den Entwicklungsmöglichkeiten der ärmsten Länder zukommen. Diese Länder können von funktionierenden globalen Kapitalmärkten und besonders von ausländischen Direktinvestitionen profitieren.“ Zitatende
In den Ländern des globalen Nordens werden jährlich 100 Milliarden Euro zweckgebunden für Investitionen in erneuerbare Energien eingesammelt, die somit dann dem grünen Kapital zu Gute kommen. So kann der globale Süden beschleunigt ausverkauft werden. Statt regional den Menschen im globalen Süden bedingungslos zu helfen wird ein Ökokolonialismus ohnegleichen angestrebt.
Deutsche Soldaten werden dann in der Sahara die Energieerzeugung der reichen Länder mitverteidigen.
Unser Ziel ist nicht die Stärkung einzelner Kapitalfraktionen. Wir wollen eine öffentliche, demokratische und regionale Energieversorgung.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Der „Green New Deal“ konstruiert einen neuen Hauptwiderspruch: Ökologisch im Gegensatz zu Unökologisch. Der Green New Deal klammert die Machtfrage und die Besitzverhältnisse völlig aus.
Der GND setzt einseitig auf Marktmechanismen zur „Lösung“ ökologischer
Probleme. Einer weiteren Kommerzialisierung der Natur wird zum Beispiel durch den geplanten Handel mit Emmissionsrechten massiv Vorschub geleistet.

Der soziale Anstrich des Green New Deal ist vorgeschoben. Die monströse Forderung die sozialen Gegensätze auflösen zu wollen ist reinste Rhetorik. Ökosteuer und EEG belasten einseitig ärmere Bevölkerungsschichten, ein Mindestlohn von 7,50 Euro, wie im GND-Konzept gefordert wird, ist viel zu wenig. Er hilft nicht aus der Armutsfalle. Die Hilfen für den globalen Süden laufen auf eine Invasion durch Großkonzerne hinaus.
Der Green New Deal mit seinem „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ ist ein neoimperialistisches Projekt. Deutsche und Europäische Firmen sollen den Markt in Afrika über den Umweg der grünen Technologie erschließen, gefördert durch Steuergelder.
Das gesamte Modell des GND stellt darauf ab, ökologische Probleme unter Beibehaltung der gegenwärtigen Ordnungsrahmen zu lösen. Soziale Ungleichheiten (lokal wie global) werden zwar thematisiert, ihre Vergrößerung in Folge der Umsetzung eines GND aber billigend in Kauf
genommen. Verfügungsgewalt über Rohstoffe und Produktionsmittel wird überhaupt nicht thematisiert. Grundsätzliche Mechanismen des Kapitalismus, die einen Raubbau an Mensch und Natur geradezu erzwingen werden nicht thematisiert. Damit folgt der Green New Deal der gleichen Logik wie das GES.
Der Umbau der Wirtschaft auf eine ressourcenschonende Grundlage ist ja vom Ansatz her richtig. Es muss aber auch die Machtfrage gestellt werden. Die Besitzverhältnisse müssen in Frage gestellt werden. Wir brauchen vergesellschaftete Schlüsselindustrien. Dann müsste Marktversagen nicht durch immense Steuergelder, die direkt in die Taschen von Konzernen fließen, ausgeglichen werden. Eine Wirtschaft die nicht Profitinteressen unterworfen ist, kann schneller und umwelterhaltender auf die gegenwärtigen Krisen reagieren und sie lösen.

Für ein ganz anderes Ganzes!

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5.) Redebeitrag zu antikapitalistischen Perspektiven:

Wir haben heute viel darüber gehört, warum das GES Teil des Problems, nicht Teil der Lösung ist, genauso wie wir gute Begründungen dafür gehört haben, dass die vielfältigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen dieser Welt elementar mit einer nahezu total über den Menschen und seine Umwelt herrschenden kapitalistischen Wirtschaftsweise zusammenhängen, die auf dem völlig irrationalen Kern beruht, dass Sie für den Selbstzweck der Kapitalvermehrung und nicht zur Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen produziert. Motor dieses ganzen Unsinns ist das Konkurrenzverhältnis, in dem alle Menschen innerhalb dieser Verhältnisse zueinander stehen und dem sie sich höchstens punktuell entziehen können. Was auch für die verheerenden Folgen dieses Konkurrenzprinzips gilt: Ungleiche globale Machtsphären, Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse zwischen den Träger_innen von Privilegien und denen ohne, ein permanenter Kriegszustand und ein krasses Auseinanderklaffen der materiellen Versorgung, die in einigen Gegenden dieses Planeten nicht selten den Hungertod bedeutet, sind allgegenwärtige Realität des Kapitalismus. Uns ist schon klar, dass solche katastrophalen Verhältnisse nicht zwangsläufig kapitalistische sein müssen, aber wir wissen genauso, das andersherum der Kapitalismus zwangsläufig genau solche Zustände bedeutet, nicht zuletzt deshalb, weil uns dies wohl niemand besser veranschaulichen kann, als unsere historische Gegenwart.

All das wissen wir und wir wissen auch, dass diese menschenfeindliche Gegenwart nicht etwa naturwüchsig, sondern menschengemacht und damit auch durch den Menschen veränderbar ist. Theoretisch zumindest, denn die entscheidende Frage „Wie denn nun?“ haben sich mittlerweile unzählige Generationen von emanzipatorischen Bewegungen auf dem Blatt Papier oder in der Praxis zu beantworten versucht, in der Rückschau mit mal mehr, öfter weniger erfolgsversprechenden Ansätzen, aber in Anbetracht der heutigen GESamtscheiße ganz objektiv allesamt gescheitert. Und wer jetzt ernsthaft darauf gehofft hat, ausgerechnet ein kleiner Haufen Linksradikaler aus der norddeutschen Peripherie hätte den Generalschlüssel gefunden, wird enttäuscht sein. Denn auch wir ziehen uns auf ein paar wenige Allgemeinplätze zurück und beantworten alle weiteren Nachfragen mit dem einfachen, aber wahrscheinlich trotzdem nicht falschen „Der Weg ist das Ziel und fragend schreiten wir voran!“. Und doch lohnt es sich auch die ollen Allgemeinplätze an dieser Stelle nochmal hervorzukramen, gerade auch, um unsere grundverschiedene Herangehensweise an die „Herausforderungen dieser Welt“ selbst gegenüber dem sich für noch so menschenfreundlich haltenden Flügel des GES, zu verdeutlichen.

1. Ohne einen grundsätzlichen Bruch mit dem Bestehenden läuft nix. Gegen die Diktatur des Sachzwangs helfen keine kosmetischen Eingriffe, sondern nur die radikale Umkehr seiner Prinzipien. Die möglichst umfassende Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen müssen zentraler Orientierungspunkt der ökonomischen und sozialen Organisation seines Zusammenlebens sein, nicht der Zwang zu Profit und Wachstum. Dies erfordert einerseits die kollektive Planung einer solchen Produktion, denn nur das Individuum selbst kann wissen, was zur Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse gebraucht wird, andererseits die Aufhebung des brutalen Prinzips der Konkurrenz aller gegen alle durch das der Solidarität und Egalität: Alle und alles für ein würdevolles Leben aller – und zwar unabhängig von Herkunft, körperlichen Merkmalen und Leistung.

2. Da nur das Individuum selbst bestimmen kann, welches seine Bedürfnisse sind, müssen alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens so organisiert sein, das ein Höchstmaß an Mitbestimmung über das eigene Leben gewährleistet ist: Kein Gott, kein Staat, keine Partei und auch keine reine Theorie kann diese Leistung vollbringen. Erarbeiten sich die Menschen ihr Glück nicht selbst, werden sie unglücklich bleiben. Um sowohl ein solches Höchstmaß an Selbstbestimmung und gleichzeitig eine tragfähige Organisation gesellschaftlicher Aufgaben zu ermöglichen, ist ein hohes Maß an verantwortungsvoller Basisorganisierung von unten nach oben in allen sozialen und ökonomischen Sphären Voraussetzung.

Soweit, so wohlklingend, so einleuchtend. Bleibt nur weiter die klitzekleine, aber nicht unerhebliche Frage offen, wie wir denn nun den ganzen Scheißladen in diesem Sinne umgekrempelt kriegen? „Wissen wir nicht“ antworten wir, denn der Weg ist das Ziel und fragend schreiten wir voran… Oder aber wir werfen mal einen Blick in die große weite Welt, denn nicht überall sind es nur relativ bescheidene 100 Aufmüpfige, die gegen die Unzumutbarkeiten des Bestehenden aufbegehren, wie wir heute hier in der nördlichen Provinz der Bundesrepublik Deutschland. In jenem Land, wo sich der Großteil der Bevölkerung wie gehabt in Friedhofsruhe und Sündenbockbashing übt, dank des hiesigen traditionsreichem Staatsgehorsams, dank Kurzarbeit und dank Vize-Exportweltmeister Deutschlands teilweise Auslagerung der Krisenlasten auf Kosten der Bevölkerungen bankrotter Staaten insbesondere Südeuropas, die dann statt mit dringend angebrachter Solidarität, mit unerträglichen rassistischen Diffamierungen a la vermeintlich „faule Pleitegriechen“ überzogen werden.
Doch genau dort, wo die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anders aussehen und wo die Kosten der Krisen schon jetzt und weitaus heftiger von oben nach unten umverteilt werden, kommen wir einer Antwort auf die Frage, wie wir uns emanzipatorische Veränderung vorstellen schon näher. Wer jetzt erwartet, dass deshalb gleich das Ende des totalen Kapitalismus vor der Haustür steht und glaubt, widerspruchslose Abziehbilder aus dem revolutionären Lehrbuch vorzufinden, den/die müssen wir leider auf den Boden der Realität zurück holen.
Doch auch, wenn auch wenn wir weder alle ihrer Ausdrucksformen, Ziele und Inhalte teilen, noch alle beteiligten Kräfte unterstützen müssen, orientieren wir uns vielmehr an den Revolutionär_innen Nordafrikas, die die ewig geglaubten Herrschaften der Autokraten binnen weniger Wochen erschütterten oder sogar zu Fall brachten, an den hartnäckigen Widerstandsbewegungen gegen die Spardiktate in Griechenland und Spanien, die Sozialproteste in Israel und den USA oder den jüngsten wütenden Aufständen der Überflüssigen auf den Straßen Großbritanniens. Und auch an denen, die sich nicht so leicht in das Schema unserer westlichen Protest- und Widerstandsvorstellungen pressen lassen und daher von einer Metropolen-Linken nur allzu oft ignoriert werden, weil in ihren weiten Teilen der Welt kaum noch etwas vorhanden ist, was angezündet, geplündert oder bestreikt werden könnte. An all jenen, die Taktiken entwickeln, ihr nacktes Überleben und ihre Würde zu sichern, ob in den ausgehungerten Regionen Afrikas oder in den Flüchtlingsbooten des Mittelmeers. Unsere Solidarität mit all denen, die in aller Welt aus ihrer Realität heraus gegen diese unmenschlichen Zustände kämpfen, hat sich darin auszudrücken, dass wir im privilegierten Hier, wo ein Großteil des weltweiten Elends seinen Ausgangspunkt hat, all die ganze Ausbeutungs- und Unterdrückungsscheiße sabotieren, die sich andernorts noch viel heftiger niederschlägt; dass wir daran festhalten, all die Grenzzäune um das nach wie vor vergleichsweise reiche Europa einzureißen um allen, die es wollen zu ermöglichen, sich ihr Stück vom Kuchen zurück zu holen. Und darin, dass wir von den Erfahrungen aus aller Welt lernen und das Gelernte anwenden, um irgendwann doch noch die ganze Bäckerei auseinanderzunehmen um eine ganz andere, menschenwürdige Perspektive überhaupt denkbar zu machen. Denn was wir aus den Revolten lernen können geht weit über die Wut gegen Armut hinaus. Sie sind Ausdruck einer Neugestaltung des Zusammenlebens, gegen das lebensfeindliche Diktat der kapitalistischen Ökonomie.

Das Einfache, das schwer zu machen ist, eine vernünftig eingerichtete, auf Gleichheit und Zusammenarbeit beruhende Gesellschaftsordnung, die jedem Individuum unabhängig von Herkunft, körperlichen Merkmalen und Leistung die freie Entfaltung seiner Fähigkeiten und die umfassende Befriedigung seiner Bedürfnisse garantiert ist mit dem GES nicht zu machen. Potential sehen wir aber in der Fähigkeit zur Reflektion und Kritik der falschen Verhältnisse, in der alltäglichen Revolte, in der antagonistischen Basisorganisierung, in der unkontrollierten Bewegung auf den Straßen und Plätzen der Städte dieser Welt und dem solidarischen Bezug auf alle, mit denen wir im Kampf um eine lebenswerte Zukunft vereint sind.

Protest, Widerstand, Revolte – bis zum Untergang des Bestehenden!
Weniger geht nicht: Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution und das gute Leben!